„Der 13.“ Februar 2017
Liebe Leserin, lieber Leser!
Seit fast zehn Jahren gibt es in der Europäischen Union (EU) einen Flüchtlingsfonds. Mit dem Gold und den Silberlingen aus diesem Sack werden Neuansiedler (Asylanten) bezahlt und unterstützt. Die Beträge, die jeder einzelne Asylant bekommt, sind hoch. So wie es in der EU beispielsweise Förderungen für jeden einzelnen Bauern gibt, gibt es in der EU nämlich auch Förderungen für Neuansiedlungs-Maßnahmen in allen Staaten der EU. Das Geld wird aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) an die Einzelstaaten angewiesen. Grundlage für die Berechnung der Summe, die jeder Staat bekommt, ist die Anzahl der Flüchtlinge (Asylanten), die „in den vorausgehenden drei Jahren von den einzelnen Mitgliedstaaten neu angesiedelt wurden.“ So steht es in der Mitteilung der EU-Kommission an das EU-Parlament vom 22. September 2009. Jedenfalls gibt es für jeden Flüchtling/Asylanten zuerst einmal 4000 (viertausend!) Euro. Zuschläge gibt es für „unbegleitete Minderjährige“, für Kinder und Frauen, die sagen, dass ihnen Gewalt und Ausbeutung droht; für Asylanten, „die umfangreiche medizinische Hilfe“ brauchen.
Jeder Leserin und jeder Leser kann sich alles das und noch viel mehr aus dem Internet herunterladen. Stichworte sind: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Mitteilungen der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU vom 2. 9. 2009; Vereinte Nationen, Abteilung Bevölkerungsfragen, Bestandserhaltungsmigration; Das gemeinsame Neuansiedlungsprogramm der EU. Schwer können wir uns vorstellen, dass all das und noch viel mehr auch der neue Präsident der USA Donald Trump nicht weiss. Sein Mißtrauen gegenüber der EU ist mehr als nachvollziehbar. Kurz vor Redaktionsschluß dieser Ausgabe (9. Februar 2017 abends) wurde bekannt, dass der oberösterreichische Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 6. April 2017 zurücktreten wird. Gleiches hat auch der niederösterreichische Landschef Erwin Pröll schon angekündigt. Über Gründe und Zeitpunkt kann man vieles anführen. Dass der eine der Nachfolgerin und der andere dem Nachfolger ein Erbe in schwierigster Zeit hinterlässt, ist sicher. So manches wird aufbrechen. Wir weisen auf die vielen Leserbriefe ab Seite 23 hin und bedanken uns bei allen Leserbriefschreibern für ihren Mut und Fleiß! Wir danken für Ihr Gebet, Ihre finanzielle Unterstützung und Ihre Mitarbeit am „13.“
Dr. Friedrich Engelmann und Albert Engelmann
